aus derStandart www.derStandart.at vom 30.6.2006 gebe ich hier ein Gespräch mit Bedanna Bapuly (35) Europarechtsexpertin an der Akademie der Wissenschaften in Wien www.oeaw.ac.at wieder:

Bei der Umsetzung des Europarechts haben die neuen Mitgliedsstaaten die alten zum Teil bereits überholt. Probleme gibt es bei den Übersetzungen, moniert Bedanna Bapuly vom Wiener Institut für Europäische Integrationsforschung im gespräch mit Adelheid Wölfl.

Standart: Wie gut wurde das Europarecht in den neuen Mitgliedsstaaten umgesetzt?

Badpuly: In vielen Fällen wurden die Richtlinien eins zu eins in nationales Recht übernommen. Das entspricht aber nicht dem Sinn einer Richtlinie, die ja nur ein Ziel vorschreibt. aber den Staaten Spielraum für die Wahl der Form und Mittel lässt. Das kann bedeuten, dass die Regelung gar nicht angewandt werden kann, weil sie zu unkonkret ist. Andererseits hat die Erhebung über die Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht ergeben, dass die alten EU - Staaten säumiger sind als die neuen. Von den acht Staaten, die das selbst gesetzte Ziel nicht erreichen, sind sieben alte Mitgliedstaaten und Tschechien. Der absolute Musterschüler war Litauen.

Standart: Gibt es auch Probleme mit der Übersetzung?

Bapuly. Ja, in den meisten neuen Ländern außer in Zypern und Malta. Ein tschechische Gericht aus Ostrava hat kürzlich in einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bezweifelt, dass eine EU - Verordnung überhaupt in Tschechien anwendbar sei, weil sie bisher nicht in tschechischer Sprache veröffentlicht wurde. Aber es ist natürlich alles, was zum Beitrittszeitpunkt Teil des EU - rechts war, anzuwenden, egal, in welcher Sprache es geschrieben ist. Bedenklich ist aber, dass selbst viele der leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes nicht in den  neuen Amtssprachen vorhanden sind. Und auch, das Die Übersetzungen oft so schlecht sind, dass man sich nicht anwenden kann.

Standart: Sind jene EU - Staaten, die den EuGH oft um Interpretationshilfe bitten, besonders gut bei der Umsetzung des Europarechts?

Badpuly: Das würde ich nicht so sehen. Gerade Österreich hat anfangs extrem viele Vorlagen nach Luxemburg geschickt. 1999 und 2001 stand es damit an der Spitze der EU - Staaten. Dabei wurden mehrmals wortgleiche Fragen gestellt, noch dazu aus ein und demselben Gericht.

Standart: Und weshalb hat das Gericht so gehandelt?

Badpuly: Tja, das ist unerklärlich. Es ist eindrucksvoll als Beispiel, wie man es nicht machen soll. Von den neuen Mitgliedsstaaten wurden nun auch Fragen geschickt, die nicht mit der Gemeinschaft zu tun haben.

Standart: Sind Bulgarien und Rumänien auf das Europarecht vorbereitet?

Badpuly: In manchen Bereichen sind sie sehr fortgeschritten. Das Europaabkommen von 1995 verpflichtet sie Völkerrechtlich dazu, zwei Artikel des Wettbewerbsrechts so anzuwenden, als wären sie bereits in der EU. Das sind weitreichende Verpflichtungen, als wir sie vor dem Beitritt hatten.

Standart: Was können die Schutzklauseln bewirken?

Badpuly: Jedenfalls word nicht ein gesamter Politikbereich ausgesetzt, sondern man könnte bei ganz bestimmten Anlassfällen Maßnahmen setzen. Steuerkontrollen könnten etwa an den Binnengrenzen fprtgesetzt werden, wenn die IT - Systeme nicht EU - kompatibel sind. Im Justizbereich ist zu erwarten, dass die Kommission die Verpflichtung der EU - 25 zur Anerkennung von Urteilen oder Vollstreckung von Haftbefehlen aussetzt. Im Agrarbereich könnte die Auszahlung von Mitteln verzögert oder die Mittel gänzlich einbehalten werden. Aber Verpflichtungen können nicht ausgesetzt werden. Das wäre dann wirklich ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

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